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| 05.11.2011, 11:57 Uhr | |
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| Erhalt der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben Einsatz für den Erhalt der Polizeiinspektion Waldfischbach hat sich gelohnt! Zu der durch den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz vorgestellten Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizei und der Ankündigung, dass die Polizeiinspektion Waldfischbach in ihrer derzeitigen Form erhalten bleibt, erklärt die CDU Landtagsabgeordnete Susanne Ganster: „Der Minister hat die einzig richtige Entscheidung getroffen und die Inspektion in Waldfischbach in ihrer derzeitigen Form erhalten. Der Einsatz, auch der Jungen Union mit ihrer Flugblattaktion, sowie die zahlreichen Gespräche, zuletzt mit dem Polizeipräsidenten Herrn Erfurt, haben sich gelohnt. Die Landesregierung hat letztendlich eingesehen, dass eine Herabstufung der Polizeiinspektion eine Sparmaßnahme an der Sicherheit der Bürger gewesen wäre. Der Erhalt der Polizeiinspektionen in der Fläche, ist für einen Flächenlandkreis, wie die Südwestpfalz, sehr wichtig. Die Diskussionen um die Inspektion müssen jetzt aber auch endgültig ein Ende haben. Die Ankündigung des Ministers, die Strukturen der Polizeiinspektionen und –wachen weiterhin zu prüfen, ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht sehr förderlich. Mit der beabsichtigten Reduzierung um 400 Stellen, werden die Dienststellen nicht dauerhaft zu halten sein. Die SPD will sämtliche Sparmaßnahmen, die gleichzeitig erhebliche Einschnitte für die Bevölkerung bedeuten, unter dem Deckmantel der Schuldenbremse verkaufen. Erst kündigt sie die Schließung von Wachen und Inspektionen an, rudert dann in erheblichem Maße zurück und lässt sich als Retter in der Not feiern. Das Beispiel „Optimierung der Polizei“ hat uns gezeigt, dass Interventionen und Protestaktionen richtig und wichtig sind. Deshalb müssen wir jetzt auch beim Thema Verkehrserziehung durch die Polizei dran bleiben“. |
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